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Aufruf der BI:
Luftschadstoffe in hohen Konzentrationen machen krank, sind tödlich. Deshalb hat der europäische Gesetzgeber Grenzwerte festgelegt, die nicht dauerhaft überschritten werden dürfen. Es liegt in der Verantwortung der nationalen Regierungen und Behörden diese gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. In Stuttgart und in vielen anderen Städten Deutschlands werden diese Vorgaben seit Jahren nicht erfüllt. In Stuttgart werden sogar deutschlandweit die höchsten Überschreitungswerte gemessen.

Heute ist es die Landesregierung unter Kretschmann und Strobel, die die einzig schnell wirkende Maßnahme gegen den gesetzeswidrigen Dauerzustand verhindert. Diese Maßnahme ist das Fahrverbot. Das heißt, zunächst einmal 20 % weniger Verkehr am Neckartor bei Feinstaubalarm.

So steht es im Vergleich vom 26.4.2016:

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„Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“, so der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern in seiner Urteilsbegründung beim Verfahren der DUH gegen das Land BW, im Juli 2017.

Die Bürgerinitiative Neckartor und ihre Unterstützer stellen daher am 11. Januar 2018 an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinen Stellvertreter Thomas Strobel zum wiederholten Mal die folgenden Forderungen:
- Erfüllen Sie Ihre beim Vergleich vom 26.4.2016 gemachte Zusage die Menschen in Stuttgart vor giftigen Abgasen zu schützen!
- Beenden Sie sofort den fortgesetzten Rechtsbruch gegen das grundgesetzlich verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit!

Unterstützer: VCD-KV + LNV-AK Stgt + ADFC-KV + BUND-KV + FUSS e. V. Stuttgart + Schutzgemeinschaft Krailenshalde + Klima-und Umweltbündnis Stuttgart + Naturfreunde Radgruppe + Umwelt Gewerkschaft e.V.-OG + AGVL Leonberg + Esslingen-Feinstaub-Lärm e.V. + Critical Mass + die Anstifter + Robin Wood Regionalgruppe + ktionsbündnis gegen S 21 + Kernen 21 + Parkschützer + attac Leonberg + Plattsalat + OK Lab Stuttgart (www.luftdaten.info)