Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußert sich im einzigen Interview zu den Ereignissen des „schwarzen Donnerstag“ am 30. September 2010.

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Zitate MP Kretschmann:

„Ich habe von meinem Standpunkt aus nicht erkennen können, dass da Gewalt von den Demonstranten ausging. Ich habe Herrn Rech aufgefordert, die Wasserwerfer zurückzuziehen.“

„Was mich am meisten schockiert hat, dass bekannt war, dass an diesem Tag eine angemeldete Schülerdemonstration stattgefunden hat. Allein die Tatsache an solch einem Tag diese Räumung zu veranlassen, dass war schon durch und durch unverantwortlich.“

„Die Regierungsfraktion und die Befürworter von Stuttgart 21 haben diesen Protest nie als einen authentischen Bürgerprotest wahrgenommen, sondern von finsteren Mächten für gesteuert gehalten.“

„Der Polizeipräsident Stumpf war uns bekannt als jemand, der die Stuttgarter Linie fortführt. Das waren die ersten Wasserwerfer seit 40 Jahren.“

„Der Ausschuss hat herausgefunden, dass die Politik auf höchster Ebene Einfluss genommen hat.“

„Hinter dem Volksentscheid gibt es nichts mehr. Mehr Demokratie kann man nicht machen. Wenn es weiter zu Protesten geht, kann man nur dringend auffordern, friedlich zu bleiben.“

„Die Sorge ist da, sowas darf nicht mehr vorkommen, dass durch einen martialischen Wasserwerfereinsatz die Eskalation sozusagen ausgelöst wird. Das dreht ja die Dinge vollkommen auf den Kopf.“

„Wir sind mit der Bahn in Kontakt, dass solche Nacht- und Nebelaktionen, solche Überraschungen, Maßnahmen zu machen, die gar nicht abgesprochen sind, da werden wir schauen, dass das nicht mehr gemacht wird.“

„Das soll ja die Politik gerade nicht machen. Die operative Führung ist dafür verantwortlich, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wird. Das kann man nicht von der Villa Reizenstein aus entscheiden.“

„Solche Verdachtsmoment geistern immer rum. Wir achten darauf, dass die Dinge nach Recht und Gesetz und fair ablaufen. Letztlich werden solche Dinge vor Gericht entschieden.“

„Ich nehme auch Enttäuschungen war. Viele denken, die Grünen sind jetzt in der Regierung und können das Projekt verhindern. Das ist natürlich nicht der Fall, wir koalieren ja mit der SPD, deren Führung und Mehrheit klar für das Projekt ist. Wir konnten nur deswegen eine Koalition machen, weil wir uns auf das Verfahren einen Volksabstimmung geeinigt haben.“

„In einer Protestbewegung ist man sehr an den Inhalten interessiert. Wenn man in der Regierung ist, spielen rechtliche Fragen eine viel größere Rolle. Die Leute denken, warum verhindert dieser Kretschmann das nicht einfach, warum haut der nicht auf den Tisch? Aber ich bin natürlich an den Koalitionsvertrag selber gebunden.“

Eingestellt am 30.09.2011 09:14 Uhr
Thema: Stuttgart21
Tags: Winfried Kretschmann
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