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Veranstalter
Verein zur Förderung kommunaler Stadtwerke e.V.

Thema
Podiumsdiskussion mit Vertretern der Stuttgarter Parteien

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Winfried Kretschmann ausgerufene Energiewende scheint im Bundestagswahlkampf der Polemik zum Opfer zu fallen.
Der neue EnBW-Chef Mastiaux hat sich bis Juni eine Denkpause verordnet.
Derweil nutzt nach Pressemeldungen das Staatsunternehmen EnBW die Stuttgarter Wasserversorgung als Druckmittel zur Erlangung einer günstigen Position bei der Konzessionsvergabe der Strom- und Gasnetze.

Wie in der Landeshauptstadt stehen auch in der Bundeshauptstadt die Konzessionsvergaben bevor.
Doch während in Berlin ein durch die Presse begleiteter Dialog zwischen Bürgern, Bürgermeister und Senat stattfindet, wird in Stuttgart unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und öffentlich geschwiegen.
Die Presse scheut sich angemessen zu berichten. Eine UNABHÄNGIGE ZEITUNG scheint bei Ihrem Bericht vom 11.05.2013 unter Stromausfall gelitten zu haben. Sie befürchtet einen Ausfall der Konzessionsabgabe in Höhe von 50 Mio. Euro. Es ist schon ein Fortschritt, dass sie nicht mehr von Deindustriealisierung und Stromausfall zu berichten wagt.
Wohin diese unsachliche Berichterstattung führen kann, hat ein bekanntes Stuttgarter Großprojekt gezeigt.

Oberbürgermeister Kuhn feiert die Eröffnung eines Vertriebsbüros für “Grünen Strom”. Zu der in der Industriestadt Stuttgart anstehenden Energiewende scheint er sich, wie auch der Gemeinderat, ein Redeverbot auferlegt zu haben.

Wird hier die Chance für eine Beteiligung der Bürgerschaft an einem zentralen politischen Projekt vergeben?

Positionen, Ziele, Beschlüsse, Programme der Stuttgarter Parteien zur Energiewende in Stuttgart sollen auf dem Podium vorgestellt und diskutiert werden.

Teilnehmer
Joachim Fahrion, Freie Wähler Stuttgart, Stadtrat
Philipp Franke, Kreisvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Stuttgart
Bernd Klingler, FDP Stuttgart, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat
Alexander Kotz, CDU, Fraktionsvorsitzender Gemeinderat
Christoph Ozasek, Geschäftsführender Vorstand des Kreisverband Stuttgart DIE LINKE
Dejan Perc, Kreisvorsitzender SPD-Kreisverband Stuttgart
Hannes Rockenbauch, Parteifreies Bündnis SÖS, Stadtrat

Moderation
Lennert Brinkhoff, Freier Journalist, Mitarbeiter des SWR Stuttgart