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LGRB muss Fracking-Firmen konsequent kontrollieren

Stuttgart. „Wir erwarten gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Bodenseeregion, dass das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau seine Kontrollaufgaben gegenüber den Fracking-Konzernen wahrnimmt“, sagte BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch am heutigen Mittwoch (30.07.2014) in der Landespressekonferenz, „bislang sehen wir eine zu großzügige Behördenpraxis. Die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen wird vom LGRB zu wenig eingefordert. Das muss sich ändern.“

Der BUND hat aufgedeckt, dass die Inhaberin der Fracking-Aufsuchungserlaubnisse am Bodensee und in Oberschwaben, die Parkyn Energy Germany Ltd (PEG) weder ihre bisherigen Arbeitsergebnisse aus dem letzten Jahr noch den konkretisierten Arbeitsplan für das kommende Jahr vorgelegt hat. „Die Lizenzen sind unter der Auflage verlängert worden, dass die Berichte und Pläne bis zum 1.4.2014 vorgelegt werden müssen. Das ist nach Auskunft des LGRB bis heute nicht geschehen“, erläuterte die Konstanzer BUND-Kreisgeschäftsführerin Dr. Antje Boll, „das LGRB muss sich fragen lassen, warum es diesen Verstoß gegen das Bergrecht stillschweigend duldet.“

Boll erinnerte daran, dass das LGRB bereits im Oktober 2013 zu zurückhaltend in Sachen Fracking vorgegangen war. Damals hatte der BUND der Behörde mitgeteilt, dass die Lizenzinhaberin PEG von ihrem Mutterkonzern 3Legs an die Firma Rose Petroleum veräußert werden sollte. „Dies wäre laut Bergrecht genehmigungspflichtig gewesen, aber das LGRB reagierte nicht, sondern verlängerte die Lizenzen“, so Antje Boll, „als wir nach dem vollzogenen Verkauf der PEG im Februar 2014 noch einmal anfragten, hieß es aus dem LGRB, dass ihm der Verkauf nicht bekannt sei, es aber den Sachverhalt prüfen würde. Diese Prüfung dauert bis heute an.“ Der BUND hatte die Informationen über den Verkauf der PEG aus Pressemitteilungen der beteiligten Unternehmen, die für jedermann auf den Internetseiten von 3Legs und Rose Petroleum zugänglich sind.

„Wir sind der Auffassung, dass Zweifel an der nach dem Bundesberggesetz erforderlichen Zuverlässigkeit von PEG bestehen“, so Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch, „daher sind die Fracking-Lizenzen der PEG zurückzunehmen.“ Von einer „Unzuverlässigkeit“ wird gesprochen, wenn sich ein Unternehmen dahingehend verhält, dass nicht zu erwarten ist, dass es zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird. Eine solche Unzuverlässigkeit liegt beispielsweise vor, wenn der Betreffende seinen Erklärungspflichten über einen längeren Zeitraum nicht nachgekommen ist.

„Das LGRB muss endlich aus eigenem Antrieb konsequent und transparent handeln“, betont Pilarsky-Grosch. Die BUND-Landesgeschäftsführerin forderte das Umweltministerium auf, seine politische Auffassung gegen Fracking in die Praxis umzusetzen und die Auseinandersetzung mit PEG konsequent zu führen. „Den Worten müssen Taten folgen. Die zahlreichen Bekenntnisse gegen Fracking reichen jetzt nicht mehr. Die Gefahr ist groß, dass Fracking in einigen Jahren kommt, obwohl auf dem Papier alle dagegen waren“, so Pilarsky-Grosch.