Was am Samstag in der Zeitung stehen könnte:

S21 Schlichtung ein Erfolg:

Heiner Geißler schliesst die Verhandlungen mit einem Kompromis ab

Zunächst rügte Heiner Geißler die Deutsche Bahn für ihr Versäumen, die Gegner bei der Vorbereitung des Stresstests nicht ausreichend beteiligt zu haben. Allerdings fügte Geißler gleich hinzu, ein einziger Telefonanruf des Aktionsbündnis bei ihm hätte sicher genügt – was Dr. Volker Kefer sogleich zustimmend nicken ließ. Herr Kefer betonte auch nochmals, dass dies ein Missverständnis war und einer Mitarbeit nichts im Wege gestanden hätte.

Boris Palmer folgte mit einem geistreichen und rhetorisch durchaus geschickten Generalangriff auf den bestandenen Stresstest. Dies waren mit Sicherheit die unterhaltsamsten Momente des heutigen Tages – auch wenn wir nicht jeder seinen Argumenten folgen konnten. Er beanstandete zum Beispiel, dass der heutige Kopfbahnhof wesentlich mehr leisten könne als 37 Züge pro Stunde – dies ist allerdings eher als Behauptung zu werten, da es hierfür nach Auffassung von Herrn Kefer keine Nachweise gibt und dies ja auch nie Gegenstand des Schlichterspruches war.

Herr Kefer erklärte dann, was das Wort ‘Stresstest’ in diesem speziellen Fall  laut Schlichterspruch bedeutet: Es sollte nur die grundsätzliche Leitungsfähigkeit nachgewiesen werden. Ein in allen Details realistischer Fahrplan ist hierzu gar nicht erforderlich und wurde auch von niemandem gefordert. Dies wäre zudem in dem gesetzten Zeitrahmen auch gar nicht möglich gewesen – was von den Vertretern der SMA auch gleich bestätigt wurde. Die offensichtlichen Schwächen des Fahrplans, der dem Stresstest zugrunde gelegt wurde und von Herrn Palmer in aller Ausführlichkeit kritisiert wurden (kurze Haltezeiten, lange Wartezeiten bei der Einfahrt der Züge…), werden in einem finalen Fahrplan selbstverständlich so nicht mehr enthalten sein. Es gibt sicher auch noch Luft um Doppelbelegungen weiter zu vermeiden und sogar noch weitere Züge fahren zu lassen – wenn dies der Bedarf denn überhaupt erfordern sollte. Aus heutiger Sicht wäre dies aber gar nicht zu erwarten. Aktuelle Prognosen zeigen einen Mehrbedarf von nur 5-10% auf und daher sind die im Stresstest angenommenen 30% sehr großzügig kalkuliert.

Am Nachmittag dann stellte die SMA ihren Audit vor. Als Resultat kann festgehalten werden: Die Deutsche Bahn konnte den Nachweis erbringen, dass S21 ohne große Nachbesserungen und Verteuerungen die geforderte Mehrzahl an Zügen wird leisten können, ohne dabei eklatante Verschlechterungen für den Fahrgast in Kauf nehmen zu müssen. Weitere Untersuchungen wären in den nächsten Jahren wünschenswert, um die Detailplanung zu begleiten. SMA steht auch hierfür gerne zur Verfügung.

Herr Geißler gab den Vertretern des Aktionsbündnisses Recht, dass ein Bahnhof Verspätungen abbauen können muss. Dies entspreche der Qualitätsstufe ‘Premiumqualität’ und nicht der schlechteren Qualität ‘Wirtschaftlich optimal’, den S21 im Stresstest nur erreichte.

Herr Kefer antwortete hierauf, dass die Bahn AG Ihre Aktionäre bedienen muss und daher einem wirtschaftlich-optimalen Bahnbetrieb verpflichtet sei. Dies stünde auch im Einklang mit Vereinbarungen des Bundes, die jedoch in dieser Runde sicher nicht zur Diskussion zu stellen sind. Es ist auch im Sinne aller Investoren und Bürger da in heutigen Zeiten überall gespart werden muss. Eine sogenannte ‘Premiumqualität’, wie sie der Kopfbahnhof heute erbringen mag, wird in Zukunft in keinem Bahnhof Deutschlands mehr möglich sein. So gesehen ist Stuttgart hier in keiner Weise eine Ausnahme, sondern reiht sich ein zu vergleichbaren Bahnhöfen wie Köln, Berlin oder Hamburg. In der darauf folgenden Diskussion wurde diese Einschätzung vom Aktionsbündnis scharf kritisiert – eine Einigung konnte in dieser Frage aber nicht erzielt werden.

Nach einer kurzen Pause kam die Veranstaltung dann zu ihrem Abschluss: Herr Geißler berichtete zunächst, wie sich die Qualität von Kaffee und Wein bei der Bahn seit dem Schlichterspruch verändert hat. Dann las Herr Geißler sein Schlusswort zur Schlichtung und sorgte dabei noch einmal für lange Gesichter bei der Bahn: Er erinnerte nochmals daran, dass die sehr wichtigen Themen Brandschutz, Barrierefreiheit und Familienfreundlichkeit von der Bahn bis zur Inbetriebnahme von S21 zu klären sind. Vor allem der Anschluss der Gäubahn müsse mit der Stuttgarter Feuerwehr genau abgesprochen werden.

Er mahnte auch an, dass es wünschenswert wäre, wenn die Bahn das Thema Kosten in Zukunft etwas transparenter gestalten könnte, und äußerte somit Verständnis für die Kritik der Gegner. Er zeigte aber genauso Verständnis für schwebende Ausschreibungsverfahren, die dies nicht erlauben. Herr Geißler betonte wie schon in der Schlichtung, dass das Thema Kosten generell nicht in diese Veranstaltung gehört – schließlich wäre er ja nicht der Finanzminister und hier sollte nur über Fakten und nicht über Kostenprognosen gesprochen werden.

In der anschließenden Pressekonferenz dankte Herr Kefer allen Beteiligten für die spannenden Fachdiskussionen und versprach nochmals, alles aufzunehmen und sicherzustellen, dass alle noch offenen Kritikpunkte bei der weiteren Planung berücksichtigt werden können – sofern dies technisch noch möglich ist. Er merkte an, dass bis zur Inbetriebnahme von S21 ja noch einige Jahre Zeit sind. „Wichtig waren uns die absoluten Knackpunkte“, so Kefer. Er freute sich, dass durch das von Heiner Geißler in beispielsloser Weise geführte Verfahren die geforderte totale Transparenz brachte und nun endlich Klarheit und Konsens erreicht wurde. S21 kann jetzt also gebaut werden kann – ein wahrhaft historischer Tag für Deutschland und den Bahnverkehr in Europa. Herr Kefer kündigte an, dass als ein nächster Schritt plangemäß in den nächsten Tagen mit dem Abriss des Südflügels begonnen wird.

Auch das Aktionsbündnis dankte Herrn Geißler und der Bahn für die aufschlussreichen Gespräche und nutzte die Presseöffentlichkeit zur Ankündigung der nächsten Montagsdemo.

Herr Geißler bedankte sich bei allen Teilnehmern und hob noch einmal die herausragende Arbeit der S21 Gegner hervor, die in ihrer Freizeit als Fachfremde durchaus Interessantes erarbeitet haben. Ohne deren wertvolle Arbeit wäre es nun nicht zu den Verbesserungen am Projekt gekommen. Das Stuttgarter Modell sei nun also doch noch ein voller Erfolg geworden, nachdem es manche schon haben scheitern sehen. Dies könnte von nun an als Vorbild dienen, wie in Zukunft Auseinandersetzungen mit kritischen Bürgern befriedet werden können.

Das Ergebnis des Tages ist also, dass S21 weitergebaut werden kann und dass jenes Plus aus dem Schlichterspruch deutlich kleiner ausgefallen ist als ursprünglich angenommen. Dies kann man als ein klares Zeichen dafür werten, dass die Kritik an S21 manchem zunächst durchaus berechtigt erschien, aber nun nach genauerer Betrachtung sich die vermeintlichen Schwächen des Projektes im Großen und Ganzen nicht bestätigt haben.

Eingestellt am 28.07.2011 07:40 Uhr
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